AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 

der Ideenpark - Full Service Werbeagentur

 

§ 1. Gültigkeit der Bestimmungen

 

1.1.

Die Werbeagentur Ideenpark - Full Service Werbeagentur, Inhaber: Fatih Kovan, 47226 Duisburg führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.2.

Für alle Rechtsgeschäfte mit  Ideenpark - Full Service Werbeagentur sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

§ 2. Vertragsabschluß

 

2.1.

Angebote (auch die Notierungen der Standardpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax, Email oder Mündlich zu den Bedingungen dieser AGB von Ideenpark - Full Service Werbeagentur angenommen.

2.2.

Mündliche Nebenabreden oder per eMail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax.

2.3.

Sämtliche Angebote erfolgen zuzüglich der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer. Von Ideenpark - Full Service Werbeagentur erstellte Angebote gelten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, 30 Tage ab dem Ausstellungsdatum. 

 

§ 3. Terminabsprachen / Lieferzeiten

3.1.

Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Bei Versandaufträgen haftet Ideenpark - Full Service Werbeagentur nicht für etwaige Lieferverzögerungen oder Warenverlust des Drittdienstleisters. Unsere Haftung endet bei Warenabgabe an den Versanddienst. 

3.2.

Bei sämtlichen Druckaufträgen haftet Ideenpark - Full Service Werbeagentur nicht bei Lieferverzögerungen seitens der Druckerei sowie deren Versandfirmen. Es werden grundsätzlich keine genauen Lieferzeiten angegeben, diese können, ob schriftlich oder mündlich festgehalten, ausschließlich Erfahrungswerte und niemals verbindlich sein, da Ideenpark - Full Service Werbeagentur mit Drittdienstleistern zusammenarbeitet und für Lieferverzögerungen seitens der Druckereien keine Haftung übernimmt.

3.3

Liefer- sowie Montagezeiten von Werbeanlagen sind, ob mündlich oder schriftlich festgehalten, lediglich

Schätzwerte / Erfahrungswerte, da Ideenpark - Full Service Werbeagentur mit Drittdienstleistern zusammenarbeitet und für Lieferverzug seitens dieser Anbieter keine Haftung übernimmt. 

 

§ 4. Verbindlichkeit einer Bestellung

4.1.

Bestellungen und Aufträge an Ideenpark - Full Service Werbeagentur können nur schriftlich gestellt werden. Für die Erteilung des Auftrages ist die Unterschrift des Auftraggebers unbedingt erforderlich. Bei Druckaufträgen muss zusätzlich zum Auftrag jede zu druckende Seite zusätzlich vom Auftraggeber überprüft und unterschrieben werden. Fehler und Mängel in Drucksachen, die vom Auftraggeber bei Druckfreigabe übersehen wurden, unterliegen nicht der Haftung von Ideenpark - Full Service Werbeagentur. 

4.2.

Für einen online per Bestellformular oder Anfrage per eMail vom Auftraggeber erteilten Auftrag an Ideenpark - Full Service Werbeagentur wird dem Auftraggeber per eMail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an unsere Anschrift auf dem Postweg oder per Fax zuzusenden. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.

 

§ 5. Auftragsablauf und Garantievereinbarung

5.1.

Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt Ideenpark - Full Service Werbeagentur die Arbeit an dem erteilten Auftrag auf und erstellt, falls erforderlich, innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Termin-Vereinbarung: innerhalb von ca. 10 Arbeitstagen) einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden in Form von Bildschirmscreenshots oder Ausdrucken zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt.

5.2.

Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per eMail bevorzugt.

5.3.

Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs, einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Diese Rechte garantieren wir. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis (EUR 80,00 netto).

 

§ 6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

 

6.1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. 

6.2.

Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

6.3.

Der Auftraggeber stellt Ideenpark - Full Service Werbeagentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Ideenpark - Full Service Werbeagentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

6.3.

Sollten vom Auftraggeber bestellte Werbemaßnahmen inhaltlich in Text oder Bild gegen allgemeine Wettbewerbsbestimmungen oder Sitten (z.B. erotische Darstellungen) verstoßen, behält sich Ideenpark - Full Service Werbeagentur das Recht vor, die Herstellung/Produktion  zu verweigern. In jedem Fall ist Ideenpark - Full Service Werbeagentur von der Haftung aus Folgen solcher Verletzungen auszuschließen. 

6.4.

Sämtliche von Ideenpark - Full Service Werbeagentur zur Verfügung gestellten Unterlagen sind einzig zur Ansicht für den Kunden bestimmt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht zur Ansicht an Dritte oder Fremdfirmen weitergegeben werden. Ein Verstoß wird mit einer Vertragsstrafe von i.d.R. 50% des Auftragswertes berechnet.

 

§ 7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

7.1.

Jeder Ideenpark - Full Service Werbeagentur erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

7.2.

Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Ideenpark - Full Service Werbeagentur (bzw. dem entsprechend im Auftrag von Ideenpark - Full Service Werbeagentur tätig gewordenen Grafiker) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

7.3.

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Ideenpark - Full Service Werbeagentur (bzw. des entsprechend im Auftrag von Ideenpark - Full Service Werbeagentur tätig geworden Grafikers) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt Ideenpark - Full Service Werbeagentur, eine angemessene Vertragsstrafe, mindestens jedoch in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7.4.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur (bzw. der entsprechend im Auftrag von Ideenpark - Full Service Werbeagentur tätig gewordene Grafiker) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Ideenpark - Full Service Werbeagentur.

7.5.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

7.6.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Ideenpark - Full Service Werbeagentur zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung).

Sofern Ideenpark - Full Service Werbeagentur allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet Ideenpark - Full Service Werbeagentur stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche.

7.7.

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

7.8.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von Ideenpark - Full Service Werbeagentur für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Ideenpark - Full Service Werbeagentur (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann.

7.9.

Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen.

Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens Ideenpark - Full Service Werbeagentur eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Ideenpark - Full Service Werbeagentur erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch "exklusives" Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.

 

§ 8. Vergütung

 

Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Standardpreisliste (soweit veröffentlicht) bzw. - soweit erfolgt - auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von Ideenpark - Full Service Werbeagentur. Wurden keine Vereinbarungen getroffen und wird die Dienstleistung nicht von der Ideenpark - Full Service Werbeagentur Standard-Preisliste erfasst, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung).

 

§ 9. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

 

9.1.

Die Vergütung ist nach Abnahme des Entwurfs fällig. Ideenpark - Full Service Werbeagentur stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

9.2.

Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel gehen wir von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht ohne weitere Sondervereinbarungen Gestaltungsfreiheit.

Sofern eine Abnahme - nach Mahnung durch Ideenpark - Full Service Werbeagentur - auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. Ideenpark - Full Service Werbeagentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

9.3.

Bei Zahlungsverzug kann Ideenpark - Full Service Werbeagentur Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

 

§ 10. Zahlungsbedingungen

 

Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen bei Abholung bzw. Fertigstellung der Montage oder spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

 

§ 11. Eigentumsvorbehalt

 

An sämtlichen von Ideenpark - Full Service Werbeagentur erstellten Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

§ 12. Gewährleistung, Mängel, Druckabweichungen

 

12.1.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. 

12.2.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

12.3.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

12.4.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Produktes schriftlich bei Ideenpark - Full Service Werbeagentur geltend zu machen. Danach gilt die Arbeit als mangelfrei angenommen.

12.5.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur haftet nicht für farbliche oder inhaltliche Druckabweichungen jeder Art, die auf fehlerhafte Datei- oder Bildvorlagen des Auftraggebers zurückzuführen sind. Bitte beachten Sie für eine fehlerfreie Datenübertragung bitte unsere Druckvorlagen-Hinweise. Alle bei uns bestellten Drucksachen werden im herkömmlichen Offsetdruck hergestellt.

12.6.

Drucksachen werden zur Mengenbestimmung ab einer Menge von 1000 Exemplaren üblicherweise gewogen und unterliegen daher Schwankungen von +/- 5%. Diese Druckabweichungen sind üblich, der Kunde kann innerhalb dieser Toleranzmenge keinen Nachdruck verlangen.

 

§ 13. Haftungsbeschränkungen

 

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Ideenpark - Full Service Werbeagentur bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 14. Digitale Daten

 

14.1.

Ideenpark - Full Service Werbeagentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. PhotoShop Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

14.2.

Hat Ideenpark - Full Service Werbeagentur dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch good ideas - Medienagentur geändert werden.

 

§ 15. Schlußbestimmungen

 

15.1.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als "Referenz" in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und Ideenpark - Full Service Werbeagentur um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

15.2.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

15.3.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von Ideenpark - Full Service Werbeagentur (D-47226 Duisburg).

15.4.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.5.

Gerichtsstand ist Duisburg, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggeber zu klagen.

15.6.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

[Stand: 01.08.2013, D-47226 Duisburg]

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